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| BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 64
Verwerfung der Revision i.R.e. Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 09.04.2020 - 400 Js 349/19
- BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.12.2019 - 4 StR 553/19
Besitzausübung über das auf der Fensterbank abgelegte Kokain aus der Lieferung …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts hat sich die Strafkammer aus Gründen sachlichen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2019 ? 4 StR 553/19 Rn. 9 mwN) nicht veranlasst sehen müssen, in den Urteilsgründen eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB zu erörtern, weil nach den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils jedenfalls eine hangbedingte Gefährlichkeit des Angeklagten fernliegt. - BGH, 04.11.2009 - 2 StR 434/09
Revision wegen unterbliebener Überprüfung der Unterbringung in einer …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20
Da der auf die unterbliebene Entscheidung über eine den Angeklagten beschwerende Maßregelanordnung nach § 64 StGB beschränkte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts nicht zu Gunsten, sondern zu Lasten des Angeklagten wirkt, ist der Senat nicht gehindert, die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 1992 ? 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; vom 4. November 2009 ? 2 StR 434/09; vom 8. Mai 2012 ? 3 StR 128/12;… vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN). - BGH, 30.09.1992 - 3 StR 440/92
Belastung des Angeklagten durch eine unterbliebene Prüfung einer Maßregelanordnug
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20
Da der auf die unterbliebene Entscheidung über eine den Angeklagten beschwerende Maßregelanordnung nach § 64 StGB beschränkte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts nicht zu Gunsten, sondern zu Lasten des Angeklagten wirkt, ist der Senat nicht gehindert, die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 1992 ? 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; vom 4. November 2009 ? 2 StR 434/09; vom 8. Mai 2012 ? 3 StR 128/12;… vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN). - BGH, 08.05.2012 - 3 StR 128/12
Absehen von der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei …
Auszug aus BGH, 06.10.2020 - 4 StR 334/20
Da der auf die unterbliebene Entscheidung über eine den Angeklagten beschwerende Maßregelanordnung nach § 64 StGB beschränkte Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts nicht zu Gunsten, sondern zu Lasten des Angeklagten wirkt, ist der Senat nicht gehindert, die Revision des Angeklagten im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 30. September 1992 ? 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3; vom 4. November 2009 ? 2 StR 434/09; vom 8. Mai 2012 ? 3 StR 128/12;… vgl. Gericke in KK-StPO, 8. Aufl., § 349 Rn. 28 mwN).
- BGH, 20.12.2023 - 4 StR 209/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …
b) Auch die - den Angeklagten beschwerende (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN) - Maßregelanordnung ist rechtsfehlerhaft und unterliegt deshalb der Aufhebung (§ 349 Abs. 4 StPO). - BGH, 12.12.2023 - 4 StR 206/23
Absehung von der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Entfall des Ausspruchs …
Denn der - vor der Gesetzesänderung gestellte - Aufhebungsantrag des Generalbundesanwalts hinsichtlich der Nichtanordnung einer Maßregel nach § 64 StGB wirkt zu Lasten und nicht zugunsten des Angeklagten im Sinne des § 349 Abs. 4 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3). - BGH, 12.12.2023 - 4 StR 153/23
Schuldspruch wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit …
Der Umstand, dass der Generalbundesanwalt eine Aufhebung des Urteils im Hinblick auf die unterbliebene Maßregelanordnung nach § 64 StGB beantragt hat, steht der Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 4 StR 334/20 Rn. 4 mwN;… Beschluss vom 30. September 1992 - 3 StR 440/92, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 3).